Rechtsinfos von Dr. Konsor & Hemme

Illegale Aufstellung von Altkleidercontainern

In der Presse wurde zuletzt, insbesondere im Weser-Kurier vom 29. September 2012, berichtet, dass eine Firma illegal Altkleidercontainer im Landkreis Osterholz und Bremen-Nord aufgestellt hat. In den Artikeln wird der Eindruck erweckt, dass sich die Eigentümer dagegen nur sehr schwer zur Wehr setzen können. Dies ist falsch!

Lassen Sie sich das nicht gefallen. Wenn Sie Eigentümer und/ oder Wettbewerber dieser Firma sind, sollten Sie sich zur Wehr setzen. Ich helfe Ihnen.

Hierzu einige Erstinformationen:
I. Ansprüche der Eigentümer auf Unterlassung und Kostenerstattung
Eigentümer haben grundsätzlich einen Anspruch gem. § 1004 BGB auf Unterlassung der Aufstellung dieser Container. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, den Aufsteller zur Beseitigung aufzufordern und nach entsprechendem Fristablauf den Container auf Kosten des Aufstellers entsorgen zu lassen.
Der Bundesgerichtshof hatte bereits am 05. Juni 2009 (AZ V ZR 144/08) entschieden, dass sich auch Grundstückseigentümer dagegen wehren können, wenn auf ihrem Privatgrundstück Fahrzeuge abgestellt werden. Diese Eigentümer dürfen das Fahrzeug abschleppen und die Abschleppkosten als Schadensersatz vom Fahrzeugführer verlangen (vergl. Bundesgerichtshof vom 05. Juni 2009, AZ V ZR 144/08).
II. Tätigwerden der jeweiligen Gemeinde
Mit Wirkung zum 01. Juni 2012 ist das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht (KrWG) in Kraft getreten. Das Recht zum Sammeln, Befördern etc. von Abfällen ist neu geordnet worden.
Nach diesem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz bedürfen sämtliche Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen jetzt einer Erlaubnis durch die jeweiligen Behörden, bevor sie Altkleidercontainer etc. aufstellen. Die Behörden müssen dabei die Sachkunde der Unternehmer jeweils prüfen, da diese Unternehmen zuverlässig im Sinne von § 53 Abs. 2 KrWG sein müssen.
Die Behörden können bei entsprechenden Verstößen gem. § 69 ff. KrWG Bußgelder verhängen. Die Bußgelder können dabei mit einer Geldbuße von bis zu € 100.000,00 verhängt werden.
Die Gemeinden verfügen mithin über entsprechende Möglichkeiten, auf die jeweiligen illegalen Aufstellungen zu reagieren. Dies setzt naturgemäß die Kenntnisse des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts voraus.
III. Ansprüche von Recycling-Firmen/ Mitbewerbern
Die Recycling-Firmen, die über die entsprechenden Genehmigungen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht verfügen, werden durch das Aufstellen von illegalen Abfallcontainern massiv geschädigt.
Diese Firmen haben Ansprüche gegenüber dem illegalen Aufsteller auf Unterlassung und Schadensersatz gem. §§ 3, 8 und 9 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb). Diese Ansprüche können auch im Wege einer einstweiligen Verfügung schnell und zügig zur vorläufigen Regelung durchgesetzt werden. Hierzu bedarf es grundsätzlich rechtlichen Beistandes. Herr Rechtsanwalt Hemme in Bremen, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat bereits vor dem Landgericht Regensburg einen Anspruch gegenüber einem illegalen Altkleidercontainer-Aufsteller im Wege einer einstweiligen Verfügung erfolgreich durchgesetzt.